Grüne kritisieren Steuersenkungsdebatte in der Union

Zur Steuersenkungsdebatte in der Union erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:   Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den Städten und Gemeinden völlig.

Allein 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen hatten die Kommunen in den letzten Jahren zu verkraften. Insgesamt ist mit einem Minus von 12 bis 15 Milliarden im kommunalen Gesamthaushalt zu rechnen, die Kassenkredite liegen bei rund 38 Milliarden Euro

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Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen verspricht, muss erklären, wie Bildung, Kultur, soziale Einrichtungen und der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlt werden sollen. Die dramatische Finanzsituation der Kommunen gebietet: Es darf keine weiteren Steuersenkungen geben