Schwarz-Gelber Jahreswechsel

Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende und Schwarz-Gelb hinterlässt eine miserable Bilanz: angefangen vom Ausstieg aus dem Atomausstieg bis hin zu den Zusatzbeiträgen und weiteren Ungerechtigkeiten in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Zahlreiche schwierige Fragen wurden nicht gelöst. So ist es Schwarz-Gelb nicht gelungen eine Reform vorzulegen, die die Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und vor allem für Kinder so vorsieht, dass ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe für alle gewährleistet werden. Deshalb wird sich jetzt der Vermittlungsausschuss des Bundesrates darum bemühen, ein für die Betroffenen besseres Ergebnis zu erzielen.

 

Auch in der Gemeindefinanzkommission konnte kein Ergebnis erzielt werden. Hier bleibt unklar, was am Ende vorgeschlagen wird: Ob es zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer oder zu einer kommunalen Einkommenssteuer kommen wird.

 

Und nicht unerwähnt bleiben darf in diesen Tagen, die massive Vertrauenskrise, in der sich die Europäische Union befindet. Nur wenn die fiskalisch- und wirtschaftspolitische Koordinierung verbindlich und die haushaltspolitische Überwachung ausgebaut wird, kann Europa  krisenfest sein und die Währungsstabilität des Euro gesichert werden. Doch auch in dieser Diskussion um die Euro-Anleihen kommt – wie bei der Griechenland-Hilfe oder dem Rettungsschirm erst einmal ein NEIN der schwarz-gelben Bundesregierung anstatt offensiv um Lösungen für Europa zu werben.

 In 2011 erwarten uns zahlreiche politische Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Doch für den Augenblick wird dem oft hektischen politischen Alltag eine Pause eingeräumt. Ich wünsche Euch und Ihnen einen besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.

 

Britta Haßelmann