Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae hat Britta Haßelmann in einem Brief den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler um Auskunft...

Die kommunale Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Die kommunalen Ausgaben steigen ungebremst an, insbesondere für soziale Leistungen. Wachsender Investitionsstau und Kassenkredite sowie zunehmende räumliche Disparitäten...

Am 10.5.2012 legte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Prognose für die kommenden Jahre vor. Auch die Gemeinden werden voraussichtlich mehr Steuern einnehmen. Doch die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst...

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem...

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster heute das von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung in 2010 verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz verworfen.