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Mitteilungen

26. Juli 2010

Bundesregierung plant Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zu kommunalisieren

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen. Weder sollen vorhandene Bundesbeteiligungen für die Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten im ALG...

22. Juli 2010

Gewerbesteuerabschaffung ohne Chancen

Anlässlich der Distanzierung von Ministerpräsident Horst Seehofer von dem Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. zu ersetzen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
21. Juli 2010

Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
16. Juli 2010

Sonderausgabe KommunalKonkret zur Gemeindefinanzkommission

Die sog. Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat zum 8.7.2010 erste Berichte aus ihren Arbeitsgruppen vorgelegt. Schon jetzt ist die Anspannung groß - bei den beiden Hauptthemen,...

Abgelegt unter: Kommunales
09. Juli 2010
Wie weiter in der Engagementförderung?

Wie weiter in der Engagementförderung?

Britta Haßelmann gibt in ihrem Blog kurze Einblicke in die Arbeit des Unterausschusses bürgerschaftliches Engagement.

Abgelegt unter: Bürgerschaftliches Engagement