Zur Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors erklärte Britta Haßelmann: "Ergreifend und bewegend war die Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors. Die Rede von Semia Simsek hat mich berührt....

Der Deutsche Städtetag hat aktuelle Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen veröffentlicht. Es besteht Hoffnung, dass die Städte und Gemeinden in 2012 erstmals seit 2009 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen...

Anlässlich des Berichts des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Nach monatelangen Debatten über die Regelungen zur gewerblichen Sammlung konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge erreicht werden.

Am 20. Dezember hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe vorgelegt. Dieser Vorschlag war Gegenstand einer Debatte im Wirtschaftsausschuss. Bündnis90/Die Grünen lehnen eine Gesetzesinitative zur...