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05. November 2009
Einbruch bei Gemeindefinanzen - Haßelmann: Rüttgers muss Partei für die Kommunen ergreifen

Einbruch bei Gemeindefinanzen - Haßelmann: Rüttgers muss Partei für die Kommunen ergreifen

Angesichts der erneuten Einbrüche bei den Gemeindefinanzen fordert die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, endlich Partei für die Städte und...

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
28. Oktober 2009

Koalitionsvereinbarung schwächt Städte und Gemeinden

Mitten in der Krise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch in Zukunft kann von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für...

Abgelegt unter: Kommunales, Positionen
24. September 2009
Sonntag: Beide Stimmen für GRÜN!

Sonntag: Beide Stimmen für GRÜN!

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen ein paar Tage vor einer Richtungswahl, die noch längst nicht entschieden ist. Noch kann Schwarz-Gelb verhindert werden, noch kann eine Neuauflage der...

13. Mai 2009
Kommunen stärken: Merkel muss Steuersenkungsdebatte beenden

Kommunen stärken: Merkel muss Steuersenkungsdebatte beenden

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
27. März 2009
Rede zur Föderalismusreform II

Rede zur Föderalismusreform II

Britta Haßelmann spricht in der Debatte um die Föderalismusreform II das Thema Kommunen an und fordert eine Altschuldenhilfe für besonders betroffene Kommunen.

Abgelegt unter: Reden, Kommunales