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11. Februar 2010

Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP

Wenige Tage nach der vernichtenden Bilanz zu den ersten 100 Tagen ist kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht. Aus Panik vor sinkenden Umfragewerten flüchtet die FDP in ein noch schnelleres Weiter-so. Sie will ohne Rücksicht...

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18. Januar 2010
Schwarz-gelb demontiert die Kommunale Selbstverwaltung

Schwarz-gelb demontiert die Kommunale Selbstverwaltung

Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft, lässt die Städte und Gemeinden auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen und beschert ihnen zusätzliche...

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18. Dezember 2009
Rüttgers lässt Städte und Gemeinden im Stich

Rüttgers lässt Städte und Gemeinden im Stich

Die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz reisst ein weiteres Loch in die Kassen der Kommunen. Auch die Anrufung des Vermittlungsvermittlungsausschusses bei den Wohnkosten für ALG II-Beziehende wird den...

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13. November 2009
Engagement und Engagierte brauchen Kontinuität - auch nach dem Regierungswechsel

Engagement und Engagierte brauchen Kontinuität - auch nach dem Regierungswechsel

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

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28. Oktober 2009

Koalitionsvereinbarung schwächt Städte und Gemeinden

Mitten in der Krise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch in Zukunft kann von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für...

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