Ausgerechnet an der Erfolgsgeschichte Städtebauförderung setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rotstift an: Nachdem dieses Jahr bereits die Verpflichtungsermächtigungen aller Städtebauförderprogramme pauschal um 10 Prozent...

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

12 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für die Kommunen als noch im November angenommen. Für die Kommunen, insbesondere die finanzschwachen unter ihnen ist die aktuelle Steuerschätzung eine Katastrophe.

Union und FDP planen Steuersenkungen für Einkommen und Unternehmen und wollen zugleich die Gewerbesteuer abschaffen. Beides zusammen geht nicht.

Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein. Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen, die mit dem Konjunktpaket II...