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08. Mai 2012

Erneut Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb in NRW höchstrichterlich bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster heute das von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung in 2010 verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz verworfen.

Abgelegt unter: Kommunales
02. Mai 2012
Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken

Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken

Ende letzten Jahres hat die EU-Kommission Vorschläge zur Vergaberechtsreform vorgelegt. Das Reformpaket beinhaltet insgesamt drei Richtlinienvorschläge. Die Richtlinienentwürfe wollen Dienstleistungskonzessionen in den Bereichen...

Abgelegt unter: Kommunales, Positionen
20. März 2012

Fraktionsbeschluss: Öffentlich-Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau

ÖPP gewinnen zunehmend an Bedeutung für den Bau, die Sanierung und den Unterhalt öffentlicher Einrichtungen. In einem Beschluss der Bundestagsfraktion B90/Grüne wird die die bisherige ÖPP-Praxis einer kritischen Bewertung...

Abgelegt unter: Positionen
07. März 2012
Schwarz-gelb reduziert Mittel zur Energiewende

Schwarz-gelb reduziert Mittel zur Energiewende

Der Bericht des Finanzministeriums zum Energie- und Klimafonds (EKF) brachte es an den Tag: Statt 780 Millionen Euro wie ursprünglich vorgesehen, stehen in diesem Jahr nur noch 452 Millionen Euro für Programme in den Bereichen...

Abgelegt unter: Kommunales, Grüne Politik