Anlässlich der Klarstellung des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Bundesländern, beim Konjunkturpaket II nicht nachzubessern, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Die von Union und SPD im zweiten Konjunkturpaket aufgelegten Investitionshilfen sind bei den Städten und Gemeinden gut angelegt und angesichts der Finanzlage einer Vielzahl von Kommunen und des enormen Investitionsstaues auch...

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bisher erst 3 % der Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" von den Ländern abgerufen. Wir vermuten, dass dies auch daran liegt, dass einige Kommunen...

Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind wichtig und richtig. Doch schon jetzt ist klar, dass aufgrund der ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen die Investionshilfen für viele Städte...

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IMK zu den Belastungen der Kommunen aufgrund der Steuersenkungen im Konjunkturpaket erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin: