Anlässlich der Klarstellung des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Bundesländern, beim Konjunkturpaket II nicht nachzubessern, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes stellt der Bund 10 Mrd. Euro im Rahmen eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfond" zur Verfügung, das die Länder mit 3,3 Mrd. Euro aufstocken sollen.

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Die Bundesregierung hat scheinbar ihr Herz für die Kommunen entdeckt und kündigt ein zweites Investitionsprogramm für die Kommunen an. Das ist auch bitter nötig, denn von den im ersten "Wachstumspaket" aufgestockten...

Anlässlich des heutigen Treffens der Minister Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin: