In einem Artikel für die Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" zieht Britta Haßelmann zum Ende der Legislatur eine ernüchternde Bilanz dessen, was schwarz-rote Politik für die Städte und Gemeinden gebracht hat.

Gute Nachrichten zum Frühlingsbeginn: Bund und Länder haben den Streit um die "Zusätzlichkeit" von Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket beigelegt und sich endlich auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt.

Die Reform der Jobcenter ist bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit läuft alles auf eine getrennte Betreuung der Hilfesuchenden durch Arbeitsagentur und Kommunen hinaus. Union und SPD opfern das von rot-grün eingeführte Prinzip...