Das Sparpaket der Bundesregierung erfordert von der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen von rund 7,8 Milliarden Euro bis 2015. Diese Einsparung soll nun durch die sog. Instrumentenreform unterstützt werden. Damit droht ein...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Union und FDP sind zu keiner Zeit ernsthaft bereit gewesen, über eine verfassungsfestere...

Der Bundestag hat am 17.6.2010 mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die lange umstrittene Jobcenter Reform beschlossen. Kern ist eine Grundgesetzänderung, damit rd. 7 Mio. ALG II-Beziehenden und ihre Familien auch künftig...

Union und FDP haben Eingliederungsmittel für Hartz IV-Empfänger in Höhe von 900 Mio. Euro gesperrt. Damit wird auch in Bielefeld und OWL die Arbeitsmarktpolitik vor Ort ihrer Handlungsspielräume beraubt. Mehr dazu in meiner...

In einem Artikel für die Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" zieht Britta Haßelmann zum Ende der Legislatur eine ernüchternde Bilanz dessen, was schwarz-rote Politik für die Städte und Gemeinden gebracht hat.