Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen....

Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft, lässt die Städte und Gemeinden auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen und beschert ihnen zusätzliche...

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

Anlässlich der Debatte über den Abfluss der Investitionshilfen für Kommunen und einer Verlängerung des Konjunkturpaketes erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Bei einem Einsatz von 80 Mrd. Euro, 10 Mrd. davon für kommunale Investitionen sollte man schon wissen, was dabei herauskommt. Nicht jedoch die Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen haben die Wirkung der Konjunkturpakete zum...