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20. Mai 2010

Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

19. Mai 2010
Auf dem Weg zur grünen kommunalen Mehrheitspartei?

Auf dem Weg zur grünen kommunalen Mehrheitspartei?

So lautet der Titel des 2. Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung, der in Berlin vom 18. - 19. Juni statt findet. Der Kongress beleuchtet die Möglichkeiten kommunaler Investitionen angesichts leerer...

Abgelegt unter: Grüne Politik, Kommunales
03. März 2010

Kommunen stärken – Grüne Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen....

Abgelegt unter: Kommunales
18. Januar 2010
Schwarz-gelb demontiert die Kommunale Selbstverwaltung

Schwarz-gelb demontiert die Kommunale Selbstverwaltung

Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft, lässt die Städte und Gemeinden auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen und beschert ihnen zusätzliche...

Abgelegt unter: Kommunales
13. November 2009
Engagement und Engagierte brauchen Kontinuität - auch nach dem Regierungswechsel

Engagement und Engagierte brauchen Kontinuität - auch nach dem Regierungswechsel

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

Abgelegt unter: Weitere Themen, Grüne Politik