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21. Juli 2010

Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
01. Juli 2010

Bundesregierung verweigert Auskünfte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung bereitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission vor. Bisher ist sie nicht bereit, Informationen herauszugeben, etwa darüber, welche finanziellen...

20. Mai 2010

Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

03. Mai 2010
Bremsen beim Kita-Ausbau lösen – Finanzierung sicherstellen

Bremsen beim Kita-Ausbau lösen – Finanzierung sicherstellen

Anlässlich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Modellrechnung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und...

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
18. April 2010
Britta Haßelmann auf LDK in Niedersachsen

Britta Haßelmann auf LDK in Niedersachsen

Die klamme Situation der Kommunalfinanzen war einer der Schwerpunkte auf der niedersächsischen Landesdelegiertenkonferenz in Northeim, in den die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen...

Abgelegt unter: Grüne Politik, Kommunales