Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Zum Auftakt der Wahlperiode demontiert Schwarz-Gelb die Kommunale Selbstverwaltung. Die neue Koalition belastet die Kommunen mit zusätzlichen Steuerausfällen aus dem vermeintlichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz um rd. 1,6 Mrd....

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

Mitten in der Krise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch in Zukunft kann von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für...

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung zur Gewerbesteuer erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin: