Für viele Kommunen ist angesichts ihrer finanziellen Situation der Ausbau der Kindertagesbetreuung schon heute kaum möglich. Hilfe für eine realistische Umsetzung des Rechtanspruchs für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen...

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der "Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen" beschließen Union und FDP ein Gesetz, dass die Kommunen mit weiteren Mindereinnahmen von 650 Mio. Euro belastet.

Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am 4. März 2010 erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen....