Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen. Weder sollen vorhandene Bundesbeteiligungen für die Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten im ALG...

Anlässlich der Distanzierung von Ministerpräsident Horst Seehofer von dem Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. zu ersetzen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die sog. Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat zum 8.7.2010 erste Berichte aus ihren Arbeitsgruppen vorgelegt. Schon jetzt ist die Anspannung groß - bei den beiden Hauptthemen,...

Nachfolgend die Rede von Britta Haßelmann zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Kostenkalkulation für Kinderbetreuungsplätze auf den Prüfstand stellen"