Trotz höherer Steuereinnahmen voraussichtlich keine Entlastung bei den Gemeindefinanzen

Trotz Konjunkturerholung schreiben die Kommunen im Jahr 2010 mit einem Minus von 9,8 Milliarden Euro. Eine bisher nie da gewesene tiefrote Zahl.

Am 4.11. November legten der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Herbstprognose vor. Auch wenn die Kommunen von den kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen profitieren, so ist noch lange keine Entlastung bei den Gemeindefinanzen...

Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein. Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen, die mit dem Konjunktpaket II...

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der "Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen" beschließen Union und FDP ein Gesetz, dass die Kommunen mit weiteren Mindereinnahmen von 650 Mio. Euro belastet.