Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der "Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen" beschließen Union und FDP ein Gesetz, dass die Kommunen mit weiteren Mindereinnahmen von 650 Mio. Euro belastet.

Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II sind bisher daran geknüpft, dass die Investitionen "zusätzlich" sind. Dieses Kriterium soll nun aufgehoben werden.

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: