Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein. Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen, die mit dem Konjunktpaket II...

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der "Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen" beschließen Union und FDP ein Gesetz, dass die Kommunen mit weiteren Mindereinnahmen von 650 Mio. Euro belastet.

Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II sind bisher daran geknüpft, dass die Investitionen "zusätzlich" sind. Dieses Kriterium soll nun aufgehoben werden.

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...