Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am 4. März 2010 erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen....

Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Wenige Tage nach der vernichtenden Bilanz zu den ersten 100 Tagen ist kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht. Aus Panik vor sinkenden Umfragewerten flüchtet die FDP in ein noch schnelleres Weiter-so. Sie will ohne Rücksicht...