Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen. Weder sollen vorhandene Bundesbeteiligungen für die Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten im ALG...

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von Ernst & Young über Handlungsoptionen von Kommunen in der Finanzkrise erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

12 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für die Kommunen als noch im November angenommen. Für die Kommunen, insbesondere die finanzschwachen unter ihnen ist die aktuelle Steuerschätzung eine Katastrophe.

Anlässlich der Steuerschätzung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Union und FDP planen Steuersenkungen für Einkommen und Unternehmen und wollen zugleich die Gewerbesteuer abschaffen. Beides zusammen geht nicht.