Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen. Weder sollen vorhandene Bundesbeteiligungen für die Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten im ALG...

Ausgerechnet an der Erfolgsgeschichte Städtebauförderung setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rotstift an: Nachdem dieses Jahr bereits die Verpflichtungsermächtigungen aller Städtebauförderprogramme pauschal um 10 Prozent...

Die Bundesregierung bereitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission vor. Bisher ist sie nicht bereit, Informationen herauszugeben, etwa darüber, welche finanziellen...

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

Bürgerinnen und Bürger dürfen aufatmen. Abweichend zu den Vereinbarugnen im Koalitionsvertrag , plant die Bundesregierung "keine Maßnahmen, mit denen Aufgaben der Daseinsvorsorge steuerlich belastet werden".