Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen...

In namentlicher Abstimmung hat Schwarz-Gelb unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür" abgelehnt.

Wir zwingen die CDU im Bundestag zu ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Farbe zu bekennen…

Im September 2012 gab es in der 900. Sitzung des Bundesrates erstmals eine politische Mehrheit für eine gesetzliche Quote. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in...

Im Plenum des Bundestages habe ich das Bundeskanzleramt und das Umweltministerium zu Transparenz und Lobbyismus befragt. Hier sind die Antworten.