Schon im letzten Jahr hat die Bauministerkonferenz die Kürzungen der Städtebauförderung gemeinsam abgelehnt und eindringlich vor möglichen Folgen gewarnt. Aus gutem Grund: Die Städte und Gemeinden leben schon heute von ihrer Substanz. Mit den Kürzungen der Städtebauförderung entzieht sich der Bund weiter seiner Verantwortung aktiv Stadtpolitik zu gestalten. Die Städtebauförderung gibt es seit fast 40 Jahren. Eine Erfolgsgeschichte, in der Städte und Regionen bei gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen unterstützt werden. Zudem löst jeder Euro Fördermittel bis zu weiteren acht Euro öffentliche und private Investitionen aus. Mit der Orientierung auf rein investive Maßnahmen wendet sich die Bundesregierung vom innovativen Ansatz der integrierten und integrativen Stadtentwicklung, den auch die Leipzig-Charta verfolgt, ab.

Deshalb fordern Bündnis90/Die Grünen eine Wiederaufstockung der Förderung auf mindestens 610 Mio. Euro, die Wiederaufnahme der nicht-investiven Maßnahmen in den Förderkatalog sowie eine qualitative Weiterentwicklung und Anpassung der Städtebauförderung entsprechend der anstehenden Zukunftsaufgaben.