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31. März 2008

Finanzielle Auswirkungen des demografischen Wandels

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage bestätigt den Verdacht, dass die Bundesregierung den demografischen Wandel nicht auf ihrer politischen Agenda hat.

Obwohl sie die Auffassung teilt, dass der demografische Wandel "erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte haben wird", zieht sie daraus nicht den notwendigen Schluss, dass der Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesministeriums der Finanzen nach den einzelnen Ebenen differenziert werden muss. Dies ist aber notwendig, weil die Be- und Entlastungen für die Haushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden durch den demografischen Wandel angesichts der föderalen Strukturen sehr unterschiedlich sein werden.

03-31_KA_Oeffentliche-Haushalte-Demografie_aw.pdf 03-31 KA Oeffentliche-Haushalt... (Größe: 67 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 16.10.08)
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