Die Bundesregierung lässt in einer Gemeindefinanzkommission den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Als Grund wird die vermeintliche Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer ins Feld geführt. Die Gewerbesteuer ist jedoch besser als ihr Ruf. Im Vergleich zur Körperschaftssteuer, die im Krisenjahr 2009 um mehr als die Hälfte einbrach, ist die Gewerbesteuer relativ stabil geblieben.

Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde ein Loch von 29 Mrd. Euro in die Haushalte der Städte und Gemeinden reißen. Ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ist diese gigantische Finanzierungslücke nicht zu realisieren.

Statt die BürgerInnen in der Krise mit neuen Steuern zu belasten müssen wir die Gewerbesteuer weiter stabilisieren und stärken. Wir wollen den bereits mit der Gemeindefinanzreform im Jahr 2003 beschrittenen Kurs fortzusetzen und die Gewerbesteuer weiter verstetigen durch einen stärkeren Einbezug gewinnunabhängiger Elemente (z.B. der Fremdkapitalzinsen) in die Bemessungsgrundlage. Außerdem sollen Freiberufler in die Steuerpflich einbezogen - dies jedoch auf die Einkommenssteuer anrechnen können.

Wir fordern von der Bundesregieru

1. Die Gemeindefinanzkommission zu beauftragen, die Weiterentwicklung der  Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, d. h. den Einzug von Freiberuflerinnen und Freiberuflern und eine stärkere Anrechnung der gewinnunabhängigen Elemente zu prüfen.
2. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht noch mehr voranzutreiben, sondern Bund, Länder und Gemeinden unter anderem durch eine Stärkung der Gewerbesteuer in die Lage zu versetzen, nötige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
3. Die Gewerbesteuer nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und damit die Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaftskrise mit einer regionalen Erhöhung der Einkommensteuer zu belasten und die Kaufkraft zu schwächen.

Der Antrag steht hier zum Download zur Verfügung. Meine Rede dazu im Bundestag am 21.05.2010 kann in der Protokollfassung unter 

www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/341/341122.weiterentwicklung_der_gewerbesteuer.html

und als Video unter http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_46_de/od_player.html?singleton=true&content=625163

heruntergeladen werden.