Die Städte und Gemeinden müssen einen erheblichen Anteil der Steuersenkungsversprechen Union und FDP schultern und ihre kommunalen Leistungen dafür einschränken.   Schwarz-Gelb verabschiedet eine Reduzierung des Bundesanteils an den von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für ALG II-Beziehende. Dabei werden sich die Gesamtausgaben für diese Kosten voraussichtlich um 1,8 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro in 2010 erhöhen.   Mit dem sechsten Änderungsgesetz zum SGB II senkt der Bund zum dritten Jahr in Folge den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft  von durchschnittlich 31,8 Prozent in 2007 auf dann 23,6 Prozent im Jahr 2010. Diese Absenkung hat zur Folge, dass die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um 17 Prozent von 10,3 auf rund 12,1 Milliarden Euro steigen.

D.h. das die Kommunen voraussichtlich zusätzliche 1,8 Mrd. Euro für Wohnkosten für ALG II-Beziehende allein schultern müssen. Wir fordern unverzüglich die Anpassungsformel für den Bundesanteil zu ändern und an den tatsächlichen Kosten der Kommunen auszurichten.   Die weitere Reduzierung des Bundesanteil an Wohnungskosten trifft die Städte und Gemeinden in 2010 hart, da sie in besonderer Weise von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Während Bund und Länder ein Minus von 5 Prozent bzw. 6,7 Prozent bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen, vollzieht sich die Krise bei den Kommunen mit einem Minus von 10 Prozent (8,6 Mrd. Euro) wesentlich dramatischer.   Doch gnadenlos beschließt Schwarz-Gelb mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzliche kommunale Steuerausfälle in Höhe von jährlich 1,57 Mrd. Euro, was die Steuerausfälle in 2010 auf 10,2 Mrd. Euro anwachsen läßt.

Schwarz-Gelb demontiert damit die kommunale Daseinsvorsorge und zerreibt die Kommunen zwischen steigenden Sozialausgaben und Steuermindereinnahmen.   Mehr zur Reduzierung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten in unserem Entschließungsantrag, der nachfolgend als Download zur Verfügung steht.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/kommunen/dokbin/317/317816.ea_zum_ge_zweites_buch_sozialgesetzbuch.pdf