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12. Februar 2009

Umsetzung Kita-Ausbau schleppend und nicht zielgerecht

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bisher erst 3 % der Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" von den Ländern abgerufen. Wir vermuten, dass dies auch daran liegt, dass einige Kommunen kaum den Ko-Finanzierungsanteil von einem Drittel der Investitionskosten übernehmen können.

Der Bundesregierung ist dies offenbar egal. Sie gibt in ihrer Antwort keinerlei Informationen zu der Frage, wie die Mittel von den Kommunen abgerufen werden und ob und wie die Länder besonders finanzschwachen Kommunen, eine Ko-Finanzierung ermöglichen. Der Bund hat den Ländern auch keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht gemacht. Wie beim Konjunkturpaket II besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht dort hingelangen, wo sie am dringsten benötigt werden: bei den finanzschwachen Kommunen.

02-12_KA_kita_aw.pdf 02-12 KA kita aw (Größe: 2.1 MB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 17.02.09)