Die im Eilverfahren beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind im föderalen Wirrwarr versunken. Auf eine parlamentarische Anfrage von mir antworte das Bundesministerium für Finanzen, dass die zugrundeliegende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erst am 2.4.2009 unterzeichnet wurde. Fast drei Monate nach Vorlage des ersten Entwurfs! Die Hilfen für die Städte und Gemeinden steckten viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest. Dabei wurde eine maximale Unsicherheit über die Förderbereiche, Fördersummen und die Zusätzlichkeit von Investitionen geschaffen. Es kann nicht sein, dass der Amtsschimmel wiehert, während die Krise galoppiert. 
Bisher ist kein Cent aus dem eigens eingerichteten Investitions- und Tilgungsfond für kommunale Investitionen abgeflossen. Dies liegt nicht nur daran, dass Abflüsse erst nach Rechnungsstellung erfolgen - wie es das BMF weismachen will. Im Förderschwerpunkt der kommunalen Bildungsinfrastruktur kann erst in den Sommerferien gebaut werden, nachdem die Osterferien bereits verpasst wurden. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele Gemeinden auf die in der Föderalismusreform vorgesehenen erweiterten Handlungsspielräume warten, die das BMF mit Schreiben vom 23.3.09 (siehe http://www.britta-hasselmann.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_hasselmann/politik/2009/03-25_IH_Umsetzung.pdf) in Aussicht gestellt hat.