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Anfragen und Anträge

09. März 2010
Kleine Anfrage Kindertagesbetreuung

Kleine Anfrage Kindertagesbetreuung

Für viele Kommunen ist angesichts ihrer finanziellen Situation der Ausbau der Kindertagesbetreuung schon heute kaum möglich. Hilfe für eine realistische Umsetzung des Rechtanspruchs für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen...

03. Dezember 2009

Schwarz-Gelb demontiert Kommunale Selbstverwaltung

Zum Auftakt der Wahlperiode demontiert Schwarz-Gelb die Kommunale Selbstverwaltung. Die neue Koalition belastet die Kommunen mit zusätzlichen Steuerausfällen aus dem vermeintlichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz um rd. 1,6 Mrd....

02. Juni 2009

Regierung bestätigt Steuerausfälle der Gemeinden aufgrund von Steuererleichterungen

Die Bundesregierung bestätigt Steuermindereinnahmen von Städten und Gemeinden in der Wirtschaftskrise aufgrund von Steuererleichterungen, die in den Konjunkturpaketen beschlossen wurden.

29. Mai 2009

Föderalismusreform muss von der Wurzel an erfolgen

Union und SPD haben heute die zweite Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet. Leider ohne die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit einzubeziehen.

13. Mai 2009
Hungern in der Überflussgesellschaft

Hungern in der Überflussgesellschaft

Heute findet im Bundestag eine Anhörung zur Magersucht statt.