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GRÜNE Bundestagsfraktion
Grüne Politik für Menschen mit Behinderung

Anfragen und Anträge

20. Oktober 2011

Förderung von Sozialunternehmen

Sozialunternehmen fördern durch ihr sozial und gesellschaftlich orientiertes Handeln zivilgesellschaftliche Entwicklungen. Durch ihre Bemühungen kann Zivilgesellschaft unterstützt werden. In der Nationalen Engagementstrategie...

Abgelegt unter: Anfragen und Anträge, Bürgerschaftliches Engagement
18. Oktober 2011

Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

Projekte und Programme zur Engagementförderung müssen bereits vorhandene lokale Strukturen aufgreifen und optimal ergänzen. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit aller politischen Ebenen mit der Zivilgesellschaft.

Abgelegt unter: Anfragen und Anträge, Bürgerschaftliches Engagement
28. September 2011

Jetzt finanzschwache Kommunen nachhaltig aus der Schuldenfalle befreien

Schwarz-Gelb musste ein weiteres zentrales Projekt beerdigen: Die Gemeindefinanzkommission. Das Gesetz "zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend.

28. September 2011

Interesse älterer Menschen am Bundesfreiwilligendienst gering

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geht hervor, dass der Bundesfreiwilligendienst bei Älteren bisher auf wenig Resonanz stößt. Gerade einmal 8% der Verträge wurden mit Freiwilligen abgeschlossen,...

Abgelegt unter: Anfragen und Anträge, Bürgerschaftliches Engagement
30. Juni 2011

Steuersenkungen: Bundesregierung belastet erneut die Städte und Gemeinden

Eine Woche nach dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission diskutiert die Bundesregierung über Steuersenkungen von bis 10 Mrd. Euro. Davon würden 1,5 Mrd. Euro die Städte und Gemeinden schultern müssen.