Stichtag ist der 1. August 2013: Dann haben Eltern nach dem Kinderförderungsgesetz Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder, sobald diese ein Jahr alt sind. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Chancengerechtigkeit.

Union und FDP planen Steuersenkungen für Einkommen und Unternehmen und wollen zugleich die Gewerbesteuer abschaffen. Beides zusammen geht nicht.

Schwarz-Gelb kürzt den Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende. Dies schwächt die Kommunen in der Krise zusätzlich. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag zum Sechsten Änderugnsgesetz des SGB II am...

Mitten in der Krise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch in Zukunft kann von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für...

In einem Artikel für die Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" zieht Britta Haßelmann zum Ende der Legislatur eine ernüchternde Bilanz dessen, was schwarz-rote Politik für die Städte und Gemeinden gebracht hat.