Hinzu kommen die konjunkturbedingten Steuerausfälle. Um das Investitionsprogramm für die Kommunen nicht im Sande verlaufen zulassen und die Verschuldung in den finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht noch zusätzlich anzufachen, müssen SPD und Union ihre Steuersenkungspläne zurücknehmen und ihre Verfassungsmehrheit nutzen, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden auf Dauer zu stabilisieren.

In dem von mir initiierten Fraktionsbeschluss legen Bündnis 90/Die Grünen einen Fünf-Punkte-Katalog für nachhaltige Zukunftsinvestitionen und eine nachhaltige Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen vor.