Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde ein Loch von 29 Mrd. Euro in die Haushalte der Städte und Gemeinden reißen. Ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ist diese gigantische Finanzierungslücke nicht zu realisieren

Selbst wenn der Vorschlag der FDP, im Gegenzug die konjunkturanfällige Körperschaftssteuer von 15 auf 25 % zu erhöhen,  realisiert werden würde, verbleibt in den Kommunen eine Mindereinnahme von 16 Mrd. Euro! Diese sollen durch Hebesätze auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in den Kommunen realisiert werden.

Das Steuerchaos von FDP und Union ist nun perfekt. Die 16 Mrd. Euro, die sie den BürgerInnen und Unternehmen durch Steuersenkungen zu Gute kommen lassen, sollen die BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen ihnen gleich wieder aus der Tasche ziehen.

Den Unmut der BürgerInnen für Steuererhöhungen vor Ort muss dann die
Kommunalpolitik tragen. Feige entzieht sich die FDP der politischen Verantwortung für ihre Steuersenkungen, die ausschließlich auf Unternehmen und Besserverdienende zielt! Und die Union, die vermeintliche Kommunalpartei: läßt vor den Karren spannen.

Mehr zu den Wirkungen der Abschaffung der Gewerbesteuer in meinem Positionspapier hier als Download