Union und SPD haben heute die zweite Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet. Leider ohne die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit einzubeziehen.

Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind wichtig und richtig. Doch schon jetzt ist klar, dass aufgrund der ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen die Investionshilfen für viele Städte...

Die große Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Der "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" in Höhe...

Die Große Koalition hat mit dem Familienleistungsgesetz ein eigentümliches Päckchen geschnürt.

Wir müssen den kommunalen Investitionsstau auflösen. Die Kommunen stehen vor einem Berg politischer Herausforderungen: Sie müssen ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen und eine...