Nachfolgend die Rede von Britta Haßelmann zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Kostenkalkulation für Kinderbetreuungsplätze auf den Prüfstand stellen"

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

Die Klemme bei den Gemeindefinanzen ist nicht nur eine Folge Wirtschaftskrise. Die Städte und Gemeinden brauchen strukturelle Reformen, die Probleme an der Wurzel anpacken.

Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Schwarz-Gelb kürzt den Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende. Dies schwächt die Kommunen in der Krise zusätzlich. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag zum Sechsten Änderugnsgesetz des SGB II am...