Britta Haßelmann zu Stuttgart 21

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit gestern am späten Nachmittag und am
Abend muss den meisten Menschen klar sein, dass die
Auseinandersetzung um Stuttgart 21 absolut eskaliert.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt Hunderte Verletzte, darunter Jugendliche und ältere
Menschen. Lesen Sie die heutigen Zeitungen! Dort
finden sich Überschriften wie: „CDU zielt auf die
Mitte.“ – Deshalb überdenken Sie bitte einmal Ihre Empörung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
Es handelt sich bei den Verletzten um ganz normale
Menschen; das konnten Sie alle gestern in den Medien
sehen. Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu. Es gibt
anscheinend überhaupt keine Ebene mehr, auf der man
miteinander reden könnte, weder in Stuttgart vor Ort
noch auf der Landesebene in Baden-Württemberg.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier und in
der Öffentlichkeit mit Joachim Gauck einen interessanten
Diskurs über die Einmischung und Teilhabe von
Menschen, über das Stärken der Demokratie und den
Einsatz und das Engagement der Menschen für ihr Gemeinwesen
gesprochen. In diesem Zusammenhang hat
Joachim Gauck von Sprachstörungen zwischen Regierenden
und Regierten gesprochen. Sehen Sie sich vor
dem Hintergrund dieser Aussagen die Lage in Stuttgart
an. Ich finde, wir hier im Deutschen Bundestag müssen
uns mit dieser Situation beschäftigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
Es reicht nicht aus, zu sagen, das sei ein Thema in
Stuttgart und Baden-Württemberg. Wir hier im Bundestag
sind Teil dieser Debatte. Der Bund gibt Geld für das
Projekt Stuttgart 21, ohne das dieses Projekt nicht realisiert
werden könnte. Die Deutsche Bahn AG, für die das
Parlament die Mitverantwortung trägt, hat Verantwortung
für die Planung dieses Projekts. Nicht zuletzt hat
die Kanzlerin bei der Einbringung des Haushalts
Stuttgart 21 hier in diesem Parlament zum Thema gemacht,
als sie sagte, die Landtagswahl in Baden-
Württemberg sei die Abstimmung über das Projekt
Stuttgart 21.
(Thomas Oppermann [SPD]: Hört! Hört!)
Das sind mindestens drei Gründe, die uns verpflichten,
nicht länger wegzugucken und hier im Parlament die Debatte
über Stuttgart 21 und die Frage zu führen, welche
Wirkungen dies für unser Gemeinwesen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
Über den Polizeieinsatz, den unmittelbaren Zwang
wird noch an geeigneter Stelle zu reden sein. Meinen Sie
eigentlich Ihren Hinweis ernst, die Polizei habe so handeln
müssen und was 14-Jährige überhaupt auf Demonstrationen
machen würden? Gestern hörte ich gar das Argument,
es handele sich nicht um eine genehmigte
Demonstration. Meine Damen und Herren, in diesem
Land muss man Demonstrationen nicht genehmigen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist.
Britta Haßelmann
Das alles zeigt doch: So ist dieses Projekt nicht durchzusetzen.
Man hat doch das Gefühl, es gehe nach dem
Motto: Augen zu und durch. Das wird so nicht gehen,
wenn man die Bilder der letzten Nacht gesehen hat. Deshalb
müssen wir auch hier eine Debatte darüber führen,
welchen Beitrag der Deutsche Bundestag leisten kann,
um die völlig eskalierte Situation in Stuttgart zu befrieden.
Es geht jetzt doch darum, die Frage des Miteinanderredens,
die Frage, wie man zu einer befriedeten Situation
kommen kann, auch in diesem Haus zu erörtern und
hier seine Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb haben
wir den Geschäftsordnungsantrag gestellt. Wir
möchten, dass Sie diese Debatte mit uns in Verantwortung
für die Zivilgesellschaft führen, in Verantwortung
für das Gemeinwesen. Kommen Sie da nicht mit irgendwelchen
Sprüchen, man müsse nicht auf solche Demonstrationen
gehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)