Engagementpolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kues! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ ist natürlich viel umfassender, Herr Koch; es lässt sich nicht auf die Funktion als Ausfallbürge für staatliche soziale Verantwortung reduzieren.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Hat er doch gerade gesagt!)

Sehr viele Menschen engagieren sich – das sage ich als eine, die aufgrund einer solchen Tätigkeit überhaupt erst zu einer Partei gekommen ist – deshalb bürgerschaftlich, weil sie, ob allein oder gemeinsam mit anderen, irgendetwas

in ihrem Lebensumfeld verbessern oder verändern wollen. Sie wollen möglicherweise nichts direkt mit etablierten Strukturen zu tun haben. Es gibt sogar viele Initiativen, die bewusst auf Staatsgeld verzichten, weil sie nicht staatsnah sein wollen, weil sie kreativ, lebendig und engagiert in ihrem persönlichen Lebensumfeld wirken wollen. Deshalb ist es viel zu kurz gegriffen, wenn Sie in dem bestehenden Diskurs sagen, dass alles ganz

furchtbar sei, weil der Staat sich aus der sozialen Verantwortung

zurückziehe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben dabei die vielen Menschen nicht im Blick, die sich engagieren wollen, die etwas unternehmen wollen, unabhängig davon, ob es dafür eine Schublade oder einen Kasten gibt. Diese Menschen mit in den Blick zu nehmen, ist aber ganz wichtig, wenn man über bürgerschaftliches Engagement in der Breite spricht.

Natürlich ist die Sorge nicht ganz unbegründet, dass, wenn der Staat sich in sozialen Kernfragen aus der Verantwortung zieht, bürgerschaftliches Engagement als Ersatz für staatliche Leistung herhalten muss. Aber das ist

nur ein Teil des Diskurses. Den anderen Teil blenden Sie aus. Das reduziert die Debatte so weit, dass sie der Sache und dem Engagement der vielen Menschen nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein zweiter Punkt. Ich finde, dass die Debatte über das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ – auch wenn Sie, Herr Grübel, sich bemüht haben, deutlich zu machen, dass die Regierung hier wirklich etwas vorhat –

vonseiten der jetzigen Bundesregierung unglaublich leidenschaftslos

begleitet wird, insbesondere vonseiten der Ministerin und ihres Ministeriums.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Wo sind denn die flammenden Plädoyers für bürgerschaftliches Engagement? Wo ist die Leidenschaft in Bezug darauf, gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden darüber zu diskutieren, wie wir in dieser Frage weiter vorankommen? Wo ist der aktuelle Bezug?

Wir haben doch genügend Gelegenheiten – massive Zustimmung

zu und Beteiligung an Volksentscheiden, an Volksabstimmungen, die Vorgänge um Stuttgart 21, die Auswahl von Begriffen wie „Wutbürger“ –, darüber zu

diskutieren, was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist. Warum wenden sich Menschen von der etablierten Politik ab? Warum fordern sie andere Formen der Einmischung ein? Wir haben wirklich viele aktuelle Anlässe, um vertieft darüber zu diskutieren.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Was ist Ihre Antwort darauf? Die nationale Engagementstrategie!

Sie haben sieben Punkte auf wie vielen Seiten auch immer aufgeschrieben, die eigentlich nichts Neues beinhalten, sondern seit Jahren, ob von der Großen

Koalition oder in anderen Konstellationen, in irgendeiner Art und Weise durchgeführt wurden oder werden und weitergeführt werden. Was ist das Besondere an dieser nationalen Engagementstrategie? Das können weder

Sie noch die Ministerin erklären; die Ministerin kann auf diesem Feld ohnehin nur sehr wenig erklären.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das war jetzt aber unterste Schublade!)

– Nein, das ist so, Frau Fischbach. Ich begleite das Thema seit fünf Jahren, und ich sage Ihnen: Die jetzige Ministerin entwickelt bei diesem Thema keine Leidenschaft, und das ist auch der Grund, weshalb wir so wenig

darüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiteres Thema: der Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst muss jetzt für die Behauptung herhalten, dass etwas ganz Besonderes passiert. Herr Grübel, es gibt aber ganz viele Baustellen, an denen

Sie nichts geregelt haben: Wir haben verschiedene Freiwilligendienste,

die alle unterschiedlich wirken. Wir haben immer noch kein Freiwilligenstatusgesetz; es ist auch unklar, wann es kommen soll.

Wir haben keine Anschlussregelung – ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass Sie in der Öffentlichkeit immer wieder das Gegenteil vermitteln – für das Bundesprogramm „Freiwilligendienste aller Generationen“.

Wir bemühen uns seit Jahren um dieses Programm, und zwar parteiübergreifend. Die fehlende Anschlussregelung muss man kritisch ansprechen. Wir hatten da nie einen Dissens. Wir haben immer gesagt: Das ist ein interessantes Angebot, weil es einen anderen Blick auf das

Thema der älter werdenden Gesellschaft eröffnet, weil es dem Wunsch Älterer gerecht wird, sich einzubringen, weil es eine Antwort auf die Frage des Miteinanders der Generationen bietet. Jetzt sagen Sie ein bisschen verschwiemelt:

Wir haben ja demnächst den Bundesfreiwilligendienst, der für alle Generationen offen ist. – Das ist aber etwas ganz anderes und deckt sich überhaupt nicht

mit dem Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“, das sehr gut nachgefragt wird und viel Zuspruch hat; das sagt nur kein Mensch.

Wir haben keine Anschlussregelung für die Freiwilligendienste aller Generationen. Herr Kues, wo bleibt denn die Anschlussregelung? Soll das alles jetzt wirklich durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden? Das

wäre etwas substanziell völlig anderes: Beim Bundesfreiwilligendienst

könnten sich ältere Menschen am Ende ihres Berufslebens nicht einfach vier oder fünf Stunden in der Woche engagieren; wir reden hier von einem

Dienst. Der große Unterschied liegt darin – das wissen Sie –, dass man sich beim Bundesfreiwilligendienst zu mindestens 20 Stunden Engagement, wenn nicht sogar noch mehr, verpflichten muss. Das ist doch etwas ganz anderes; das geht an den Bedürfnissen vieler älterer Menschen, die sich engagieren wollen, völlig vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Florian Bernschneider

[FDP]: Es gibt doch andere Varianten!)

Dies besagt auch der Freiwilligensurvey. Es gibt viele ältere Menschen, die sich engagieren wollen, aber nicht sozusagen in einem Halbtagsjob oder mit 25 Wochenstunden und mehr, sondern für vier oder fünf Stunden in der Woche.

Ich konnte in der kurzen Zeit nur zwei Beispiele nennen. Sie machen aber deutlich: Sie produzieren hier zwar viele Hochglanzbroschüren und viele warme Worte nach außen, aber bewegen bei diesem Thema im Moment sehr wenig Substanzielles und diskutieren darüber auch sehr wenig. Wir führen nicht zusammen und fragen nicht, was in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Welche tollen Ideen oder Projekte zum bürgerschaftlichen Engagement werden denn im Außenministerium, im Gesundheitsministerium oder im Innenministerium verfolgt?

Das Familienministerium könnte sich doch einmal darum kümmern. Sie sind erst jetzt, im April, auf die Idee gekommen, eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten, um zusammenzuführen, was in den unterschiedlichen Feldern passiert. Ich glaube, damit werden wir dem aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnis der Menschen, sich einzubringen, sich zu engagieren und fördernde, unterstützende Strukturen zu nutzen, nicht gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb muss man Sie an dieser Stelle kritisieren und Sie ermuntern, aktiver zu werden und sich nicht nur auf die Schulter zu klopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Die vollständige Debatte finden Sie unter

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17108.pdf

Red-Nr. 12347 D