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11. Mai 2009

10. Deutsch-Niederländische Konferenz - “Wo das Bilaterale nicht gepflegt wird, kann das Europäische nicht entstehen.“

Rund 100 deutsche und niederländische Experten aus der Bundes-, Landes- und Regionalpolitik trafen sich am 28. April 2009 auf der Zeche Zollverein in Essen, um über die Metropolenbildung und die Zukunft des Regionalen zu diskutieren.
Abgelegt unter: Veranstaltung, Weitere Themen

Am  28. April 2009 wurde die Reihe der Deutsch-Niederländischen Konferenzen fortgesetzt, die 1996 ins Leben gerufen worden war, als es zwischen den beiden Nachbarn kriselte. Die Spannungen sind längst überwunden, aber die Bereitschaft, miteinander ins Gespräch zu kommen, ist geblieben.
Deutsche und Niederländer wirken auf den ersten Blick sehr ähnlich, und das ist
auch die Falle, in die man bei der Gestaltung der Beziehungen schnell tappen kann. Denn wer sich länger mit dem deutsch-niederländischen Verhältnis befasst, stellt fest, dass unter der Oberfläche der Gemeinsamkeiten, die natürlich schon durch die räumliche Nähe und die Zugehörigkeit zu EU und NATO gegeben sind, viele Unterschiede in Mentalität und Kultur vorhanden sind, die sich auch auf die Politik und die Gestaltung des Wirtschaftslebens auswirken. Das aber macht es gerade spannend, sich mit dem jeweiligen Nachbarn zu befassen. Auf diesen Zusammenhang wies in ihrem Eröffnungsbeitrag auch die deutsche Vorsitzende des Lenkungsausschusses der Deutsch-Niederländischen Konferenz, die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, hin. Essen, so Frau Süssmuth weiter, sei mit Bedacht gewählt worden. Die Stadt, die sich mit RUHR 2010, erfolgreich als europäische Kulturhauptstadt im nächsten Jahr beworben hat, stehe exemplarisch für den wirtschaftlichen Umbruch, aber auch für die Chancen, die die Metropolregionen in sich bergen. Die europäische Integration mache die Pflege bilateraler Beziehungen nicht überflüssig, im Gegenteil: “Wo das Bilaterale nicht gepflegt wird, kann das Europäische nicht entstehen.“

Hierauf ging auch der niederländische Vorsitzende des Lenkungsausschusses,
Bernard Wientjes, ein, der den engen Zusammenhang zwischen den Niederlanden und Deutschland betonte. Die Niederlande wurden von der Finanzkrise besonders hart getroffen, weil der Bankensektor in diesem Land eine überproportionale Rolle spiele. Die vergleichsweise kleinen Niederlande seien immerhin der siebtgrößte Bankenplatz der Welt. Die Staaten könnten und müssten sich in der Krise ergänzen, um größere Probleme zu vermeiden.
Im Anschluss an die Eröffnungsbeiträge moderierte Dr. Bernd Müller, Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses, eine Diskussion über europäische
Metropolregionen und ihre Strukturen mit den beiden Europa-Staatsministern Frans Timmermans (NL) und Günter Gloser (D), der Vorsitzenden der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, Britta Haßelmann, MdB, sowie ihrem
bisherigen Counterpart Jos Hessels, der allerdings vor Kurzem sein Parlamentsmandat aufgab, um Mitglied der Regionalregierung von Limburg zu
werden. Staatsminister für Europa Gloser ging zu Beginn seiner einleitenden Stellungnahme noch einmal auf die Bedeutung des Deutsch-Niederländischen Forums ein, das auch eine gute Möglichkeit biete, voneinander zu lernen. Er habe vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit süddeutschen Metropolregionen den Eindruck, dass die Niederlande in Fragen der Zusammenarbeit weniger zögerlich seien, als man dies in Deutschland beobachten könne. Eine wichtige Frage sei auch, wie man Metropolregionen organisieren müsse, um den sozialen Zusammenhalt zu schaffen bzw. zu erhalten.

Frans Timmermans, Minister für europäische Angelegenheiten im  niederländischen Außenministerium, nannte fünf Punkte, die in der Diskussion eine Rolle spielen sollten und für die man die Metropolen brauche. Da sei zum ersten die Entspannung in Fragen der Migration. Die Angst vor den anderen sei in den Niederlanden in den Landesteilen am größten, in denen es keine anderen gebe. Die Metropolen hingegen entwickelten ein entspanntes Verhältnis zu den Migranten und schüfen damit eine Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die ökologische Modernisierung, der zweite Punkt auf Timmermans’ Liste, gehe ebenfalls von den Metropolen aus und sei entscheidend für die Zukunft unserer Länder. Man solle sich drittens bei der Organisation der Zusammenarbeit auf die grenzüberschreitende Kooperation konzentrieren, auch von Metropolregionen, die nicht unbedingt geografisch benachbart seien. Man müsse, viertens, den Mut aufbringen und radikaler denken, um sinnlose Konkurrenzen wie die zwischen Antwerpen und Rotterdam in eine Synergie umzuwandeln. Fünftens sollte die unmittelbar grenzüberschreitende Kooperation ausgeweitet werden, und zwar – wie in der Region Aachen – gerade dort, wo sich auf beiden Seiten städtische Strukturen befänden.

Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg war auch das Thema der
Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann, die eine stärkere Regionenbildung
zwischen den Niederlanden und Deutschland forderte, um so gemeinsam im
internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. In Deutschland seien die verschiedenen Metropolregionen stark von Konkurrenz geprägt, wie Britta
Haßelmann an Beispielen aus Nordrhein-Westfalen erläuterte. Die Städte müssten sich ihrer Auffassung nach aktiver einbringen, um so eine „Win-win-Situation“ zu schaffen. Hierzu gehöre, da stimme sie Frans Timmermans zu, auch die ökologische Erneuerung. Probleme, aber auch kreative Problemlösungen würden in den Metropolregionen früher aufscheinen als in anderen Teilen des Landes. In der Diskussion griff Rita Süssmuth diese Bemerkung auf, um ihr teilweise zu widersprechen. Man dürfe das kreative Potenzial des ländlichen Raums nicht unterschätzen, der seine Innovationsfähigkeiten mehrfach unter Beweis gestellt habe.
Jos Hessels erläuterte das Thema am Beispiel der Provinz Limburg. Diese werde
allgemein als die natürliche Verbindung zwischen der Randstad-Region und dem
Ruhrgebiet gesehen, sei aber tatsächlich viel näher am Ruhrgebiet und mit diesem stärker verbunden. Daher müsse man sich in Limburg stärker auf Deutschland ausrichten. Man strebe eine alle Bereiche umfassende Modellregion in Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen und Belgien an. Sein Ziel sei es, so
Hessels im Laufe der Debatte, die Regionen Randstad und Ruhrgebiet zu
vereinigen. Die Diskussion des Nachmittags vollzog sich in drei parallelen Foren, die sich mit dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, dem Themenbereich Migration, Integration und Partizipation in den Metropolregionen sowie mit Demografie und Stadtplanung beschäftigten. Jedes Forum wurde in einem Impulsreferat eingeleitet und anschließend in seinen wichtigsten Ergebnissen von seiner Moderatorin bzw. seinem Moderator vorgestellt. In allen drei Arbeitsgruppen hatte es heftige Debatten gegeben, die zum Teil auf Deutsch, in einer Gruppe aber vor allem auf Niederländisch geführt wurden. Im Forum, dessen Thema der soziale Zusammenhalt war (Moderation. Prof. Dr. Ton
Nijhuis, Impulsreferat: Prof. Dr. Rita Süssmuth) wurde herausgearbeitet, dass die Grundfrage des gesellschaftlichen Miteinanders mit den (mangelnden) Chancen der sozialen Teilhabe verknüpft sei. Von dieser Teilhabe würden Menschen nicht nur ausgeschlossen, sie zögen sich auch – angetrieben von Mobilität, Flexibilisierung und Individualisierung – selbst zurück. Wenn man das Augenmerk auf die soziale Exklusion lege, gerieten auch andere als die Migrantengruppen in den Fokus, was den Blick für die gesellschaftliche Realität schärfe. Eine Besserung sei wohl nur über konkrete – und lokale bzw. regionale – Projekte möglich. Moderator Nijhuis fasste die diesbezügliche Diskussion in dem Satz zusammen: „Das Problem ist, dass wir so viel über die Probleme reden.“ Die Migration stand auch im Mittelpunkt der Diskussion des zweiten Forums (Moderation: Dr. Ute Schürings, Impulsreferat: Seddik Harchaoui). Dort wurde auf die Erfolgsgeschichten verwiesen, die in der öffentlichen Debatte oft untergingen, nämlich dass es zahlreiche Migrantenkinder mit guten Schul- und
Hochschulabschlüssen gebe, dass es zu Unternehmensgründungen durch Migranten käme und dass sich in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund eine Mittelklasse herausbilde. Dieser Hinweis solle jedoch, so Ute Schürings in ihrem Bericht, von den Problemen nicht ablenken. Sie zu lösen habe einen funktionierenden Rechtsstaat zur Voraussetzung, der allen Bevölkerungsteilen ihre Rechte (und auch den Schutz vor Kriminalität) garantiere. Ein Unterschied zwischen Deutschland und den Niederlanden sei im Übrigen, dass die letztgenannten den Einwanderern nach fünf Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht zusprächen und so die Möglichkeiten der politischen Teilhabe erhöhten.

Das dritte Forum griff Fragen der demografischen Entwicklung und deren
Konsequenzen für die Stadtplanung auf (Moderation: Dr. Kathinka Dittrich van
Weringh, Impulsreferat Prof. Friso de Zeeuw). Deutschland habe durch die
Wanderungsbewegung nach der Vereinigung schon länger Erfahrung mit
„Schrumpfprozessen“, die in den letzten fünf Jahren auch die Niederlande erfassten. Dabei gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen Demografie, Wirtschaft und Innovation, die Menschen wanderten dorthin, „wo etwas los ist“. Dies seien in erster Linie die Metropolregionen, die andererseits auch von Umstrukturierungsprozessen betroffen seien. Es habe wenig Zweck, sich gegen diesen Trend zu stemmen, richtig sei vielmehr, die Veränderungsprozesse zu begleiten und zu gestalten: „Go with the flow!“ Dabei sei es wichtig, die Rahmenbedingungen für die Regionen als Ganzes zu sehen. Eine Maßnahme, die für eine bestimmte Region richtig sei, könne sich in der anderen als falsch erweisen.

Außer von den Diskussionen und den Begegnungen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch vom Rahmenprogramm angesprochen. Zum Mittagessen lud sie Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger in die 22. Etage des Rathauses ein. Dort genossen sie neben der Mahlzeit und dem Blick auf die Stadt auch die Rede des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, der schon zu der Vormittagsdiskussion dazu gestoßen war. Der Präsident wies unter anderem darauf hin, dass das Ruhrgebiet nicht nur über viel Migrationserfahrung verfüge, sondern es sich dabei um eine Region handele, die überhaupt nur durch Immigration entstanden sei.

Zum die Konferenz abschließenden Abendessen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch einmal einen spektakulären Blick auf die Stadt genießen, diesmal aus der obersten Etage der „Kohlenwäsche“, eines ehemaligen Funktionsgebäudes der Zeche Zollverein. Dorthin lud die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Abendessen. In einer launigen Rede begrüßte der Minister für Bauen und Verkehr des Landes, Lutz Lienenkämpfer, in Vertretung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten die Gäste und ironisierte dabei die Vorurteile zwischen Deutschen und Niederländern. Er bekräftigte das große Interesse der nordrheinwestfälischen Landesregierung an guten Beziehungen mit den Niederlanden und sprach sich für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit aus.