Über 7,8 Milliarden Euro sollen zukünftig im Zuge einer Reform der Arbeitsförderung (sog. „Instrumentenreform“) eingespart werden, der Gesetzesentwurf soll im September vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf von Ministerin von der Leyen zog von den anwesenden Expertinnen und Experten deutliche Kritik auf sich. 

Der einseitig vom Rotstift geprägte Gesetzentwurf werde arbeitslose Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen weiter ins Abseits drängen, da dieser durch eine übermäßige Fixierung auf schnellstmögliche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt geprägt sei. Der einseitige Wegfall von langfristigen Fördermaßnahmen fördere eine zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes - zu Lasten von Langzeitarbeitlosen. Vom "Fördern und Fordern" bleibe deshalb nur noch das "Fordern".

Die Situation des Arbeitsmarktes und der derzeitige Konjunkturaufschwung biete stattdessen die Möglichkeit zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitlosen - dies sei jedoch nur durch einen Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen zu erreichen.

Mehr Informationen zum Arbeitsmarkpolitischen Ratschlag finden Sie auch auf den Seiten der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Bielefeld.