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18. August 2011

Der Gürtel ist zu eng: Podiumsdiskussion zu Kommunalfinanzen in Göttingen

Anlässlich der am 11.09.2011 stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen fand gestern eine Podiumsdiskussion des Stadtverbandes B90/Grüne Göttingen zu den Themen Kommunalfinanzen und kommunale Entschuldung statt.
Abgelegt unter: Veranstaltung, Kommunales

Thema war unter anderem die Entschuldungshilfe, der sogenannte Zukunftsvertrag, welche das Land Niedersachsen der Stadt Göttingen angeboten hat. Göttingen leidet unter einer Schuldenlast von ca. 200 Millionen Euro. Das Land beabsichtigt 75% der kommunalen Schuldenlast zu übernehmen, wenn Göttingen sich dazu verpflichtet die nächsten zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieser Plan würde massive Einschnitte in kommunale Leistungen bedeuten. Freiwillige Leistungen der Stadt müssten komplett wegfallen.

Neben Britta Haßelmann nahmen Hans Jürgen Klein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der niedersächsischen Landtagsfraktion B90/Grüne, sowie Michael Höfer, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B90/Grüne Göttingen, teil. In einer regen Diskussion wurden Alternativen zum vorgeschlagenen Entschuldungsplan erörtert. Auch das Handlungsfeld kommunaler Politik zwischen einer unzureichenden Bund/Land/Kommunen-Verteilungspolitik und steigender gesetzlicher Verpflichtungen der Kommunen wurde diskutiert.

Britta Haßelmann zog einen größeren, bundespolitischen Rahmen um die kommunalen Finanzprobleme und berichtete über "grüne" Entschuldungskonzepte, die in anderen Ländern vorbereitet werden.