13. Juni 2008

Die Kommunen in der Föderalismusreform II

Die Realität der Kommunalfinanzen ist in den vergangenen Jahren trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen durch eine immer größer werdende Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden gekennzeichnet. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist angesichts wachsender politischer Herausforderungen eine wichtige Aufgabe der Föderalismuskommission II.

Abgelegt unter: Kommunales

Es gibt strukturellen Reformbedarf. Für die Große Koalition spielen die Kommunen aber erneut keine Rolle. Ich habe daher aus Grüner Sicht dargelegt, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um die politische Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wiederherzustellen und interne Blockaden des föderalen Systems aufzulösen.

06-13_P_Kommunen-Foederalismusreform2.pdf

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