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GRÜNE Bundestagsfraktion
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Kommunales

Von der Zukunft der Daseinsvorsorge und der Reform der Gemeindefinanzen über den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts bis hin zur Rolle der Kommunen im Sozialstaat: Kaum ein wichtiges Thema der Bundespolitik kommt ohne den kommunalen Aspekt aus. Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in Berlin einen wirksamen Grünen Kommunal-Tüv sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die ihre Kraft aus der starken kommunalen Verankerung bezieht. BürgerInnennähe ist dadurch zu einem unserer Markenzeichen geworden. Deshalb ist es mir wichtig, dass meine Grüne Fraktion sich auch im Deutschen Bundestag für die Belange der Kommunen stark macht. Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen. Eine moderne Politik für Klimaschutz, soziale Sicherheit im demografischen Wandel, mehr demokratische Beteiligung und nachhaltiges Wirtschaften gelingt hier, oder sie gelingt gar nicht. Deshalb können wir die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen.

15. Mai 2012
Vergaberecht: Kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr

Vergaberecht: Kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr

Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae hat Britta Haßelmann in einem Brief den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler um Auskunft...

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14. Mai 2012

Zur Lage der Gemeindefinanzen

Die kommunale Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Die kommunalen Ausgaben steigen ungebremst an, insbesondere für soziale Leistungen. Wachsender Investitionsstau und Kassenkredite sowie zunehmende räumliche Disparitäten...

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11. Mai 2012

Mai-Steuerschätzung: Höhere Steuereinnahmen für Kommunen

Am 10.5.2012 legte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Prognose für die kommenden Jahre vor. Auch die Gemeinden werden voraussichtlich mehr Steuern einnehmen. Doch die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst...

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08. Mai 2012

Erneut Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb in NRW höchstrichterlich bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster heute das von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung in 2010 verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz verworfen.

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02. Mai 2012
Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken

Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken

Ende letzten Jahres hat die EU-Kommission Vorschläge zur Vergaberechtsreform vorgelegt. Das Reformpaket beinhaltet insgesamt drei Richtlinienvorschläge. Die Richtlinienentwürfe wollen Dienstleistungskonzessionen in den Bereichen...

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