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GRÜNE Bundestagsfraktion
Grüne Politik für Menschen mit Behinderung

Kommunales

Von der Zukunft der Daseinsvorsorge und der Reform der Gemeindefinanzen über den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts bis hin zur Rolle der Kommunen im Sozialstaat: Kaum ein wichtiges Thema der Bundespolitik kommt ohne den kommunalen Aspekt aus. Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in Berlin einen wirksamen Grünen Kommunal-Tüv sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die ihre Kraft aus der starken kommunalen Verankerung bezieht. BürgerInnennähe ist dadurch zu einem unserer Markenzeichen geworden. Deshalb ist es mir wichtig, dass meine Grüne Fraktion sich auch im Deutschen Bundestag für die Belange der Kommunen stark macht. Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen. Eine moderne Politik für Klimaschutz, soziale Sicherheit im demografischen Wandel, mehr demokratische Beteiligung und nachhaltiges Wirtschaften gelingt hier, oder sie gelingt gar nicht. Deshalb können wir die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen.

18. Juni 2013
Britta Haßelmann besucht evangelische Kita in Hiddenhausen-Schweicheln

Britta Haßelmann besucht evangelische Kita in Hiddenhausen-Schweicheln

Auf Einladung des Hiddenhauser Gemeindeverbandes B90/Grüne besuchte Britta Haßelmann MdB die Evangelische Tageseinrichtung Schweicheln zum Gespräch mit dem Kirchenkreis Herford und der Stephanus Gemeinde Hiddenhausen.

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06. Juni 2013

Rede zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag

Meine Rede vom 06.06.2013 zur Lage der Kommunen als Video und Protokoll.

Abgelegt unter: Reden, Kommunales
04. Juni 2013

Nun doch keine gesetzliche Regelung zum Fracking

Seit über drei Jahren streiten Union und FDP über den rechtlichen Rahmen für diese Technologie, und haben nun im Ergebnis rein gar nichts zustande gebracht.

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26. April 2013

Merkels fragwürdiges Engagement gegen die Wasserliberalisierung

Anläßlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärte die Kanzlerin, sie werde "intensiv für das Wasser kämpfen". Dann sollte sie schleunigst Wirtschaftsminister Philipp Rösler zurückpfeifen.

Abgelegt unter: Kommunales
24. April 2013

Einigung zum Lärmschutz durch Schienenverkehr (Schienenbonus)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4. einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Ab dem 1. Januar 2015 entfällt für neue...

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