Entgegen dem Versprechen der Kanzlerin, die Gewerbesteuer zu erhalten, stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihren Fortbestand in Frage. Schon nach kurzer Regierungszeit hat Schwarz-Gelb die Gewerbesteuer bereits empfindlich geschwächt. Der Plan sie schließlich ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen. Die Mär von der schwarz-gelben Steuerentlastung ist nun offiziell beerdigt. Erhöhte Umsatzsteuerpunkte belasten die Einkommen und schwächen in der Krise den Konsum.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden. Dadurch wird die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für Konjunkturschwankungen.

Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen.