Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schlägt sich nicht in gleicher Weise in der Langzeitarbeitslosigkeit nieder. Älteren arbeitslosen Menschen, solchen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen und solchen mit Bildungsdefiziten kommt diese Entwicklung nicht zu gute.

Denn die Bundesregierung nutzt den positiven Trend am Arbeitsmarkt nicht, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit zu machen. Die schwarz-gelbe Instrumenten-„reform“ hat – wie auch die vorhergehende - ihren Namen nicht verdient, da sie primär dazu dient, ein Sparprogramm durchzusetzen.

Angesichts der knappen Mittel setzt die Bundesregierung ausschließlich auf eine schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt – wie wir Grüne ihn uns vorstellen - rückt durch die Vorgaben der Bundesregierung in weite Ferne. Die Chancen vieler Arbeitsloser, besonders vieler Langzeitarbeitsloser und Schwervermittelbarer auf Arbeit und Teilhabe werden zunichte gemacht und die Spaltung des Arbeitsmarkts wird sich weiter vertiefen. Obwohl der Fachkräftebedarf wächst, wird die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen, die oftmals multiple Problemlagen aufweisen und komplexe Problemlösungen benötigen, deutlich zurückgehen. Falsch sind auch die Pläne der Bundesregierung, Gründungen aus Arbeitslosigkeit zu beschränken. Das obwohl viele Neugründerinnen und -gründer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und damit weiteren Menschen Beschäftigung bieten.

Nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung, auch aus Gründen der Teilhabe und um langfristig und nachhaltig Kosten zu sparen, brauchen wir eine Instrumentenreform, die die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibler und passgenau macht, mit denen für die Arbeitslosen individuelle Wege in Arbeit geschneidert werden können. Dafür benötigen wir dezentrale Entscheidungsstrukturen und Handlungsspielräume vor Ort. Dazu gehört auch, dass qualifiziertes Personal in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern und genügend Mittel für die Förderung zur Verfügung stehen.  

Wir Grüne fordern eine Instrumentenreform, die das FÖRDEN in den Vordergrund stellt, damit alle Betroffenen den erforderlichen Zugang zu Förderung, Qualifizierung, Beschäftigung und Selbstständigkeit erhalten.

Wir fordern:

1. Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind zurückzunehmen und die Jobcenter und Arbeitsagenturen mit den erforderlichen personellen und materiellen Grundlagen auszustatten, um eine qualifizierte passgenaue Betreuung zu gewährleisten.

2. Die über die Arbeitsagenturen und Jobcenter geförderten Weiterbildungsangebote sollen verstärkt und auf Geringqualifizierte sowie auf Angebote mit einem anerkannten Berufsabschluss in Zukunftsbranchen konzentriert werden.

3. Die Förderung in die Selbstständigkeit muss für alle gründungswilligen Arbeitslosen offen und in bewährter Art und Weise erhalten bleiben.

4. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind darauf zu konzentrieren, Kompetenzen zu stärken, Defizite zu beseitigen und auf eine Erwerbstätigkeit vorzubereiten. Sie sind auf Personengruppen zu begrenzen, die zunächst stabilisiert werden müssen. Hierfür müssen ausreichende Mittel für den zusätzlichen Betreuungsbedarf zur Verfügung gestellt.

5. Für solche Arbeitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, müssen wir Teilhabe sicherstellen indem ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet wird, der mit den anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verzahnt ist. Für diese Personengruppe muss auf ungeeignete Kriterien wie die „Zusätzlichkeit“ der Maßnahme verzichtet werden. Die Identifizierung von Tätigkeitsfeldern soll im Konsens der lokalen Akteuren vorgenommen werden. Über die Aktivierung passiver Mittel soll Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden (Schaffung Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse).

Mehr dazu in unserem Antrag an den Deutschen Bundestag "In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen"

In einem gemeinsamen Aufruf "Arbeitsmarktpolitik für alle" fordern über 30 namhafte Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Hochschulen auf Initiative des Paritätischen Gesamtverbandes, die Bundesregierung zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr auf. Auch ich habe diesen Aufruf mitunterzeichnet.

Bitte unterstützen auch Sie diesen Aufruf und verbreiten Sie ihn weiter. Die Initiatoren werden den Aufruf mit allen Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer Anfang September den Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergeben und für die nötige Öffentlichkeit für dieses berechtigte Anliegen sorgen.