Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen, die ALG-II beziehen, und bei dem Problem ausreichender Löhne für Erwerbstätige, hat sich Schwarz-Gelb einer Lösung verweigert.

Schwarz-Gelb war nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt. Sie hat eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen auch künftig nicht geben.

Beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern.

Die Koalition hat versucht, sich unsere Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Wir können kein Vermittlungsergebnis akzeptieren, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind. Wir Grüne wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien, Verbesserungen für die Hartz-IV-Beziehenden und für Menschen mit Armutslöhnen. UND wir wollen die Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grüne wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.