Das Rekord-Defizit der Kommunen von 15 Milliarden Euro ist lange vorausgesagt und für Bundesfinanzminister Schäuble keine Überraschung. Sehenden Auges lässt er die Städte und Gemeinden in der Gemeindefinanzkommission auf steigenden Sozialausgaben sitzen und saniert den Bundeshaushalt zu Lasten der Kommunen. Allein für die Wohnkosten der ALG II-Beziehenden müssten 1,9 Milliarden Euro mehr in den Bundeshaushalt 2011 eingestellt werden. Die Streichungen der sozialen Leistungen sind nicht nur für die Hilfebedürftigen ein harter Schlag. Beim Wohngeld und dem ALG II eröffnen sie neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der von den Kommunen finanzierten Wohnkosten im ALG II und der Grundsicherung im Alter.

Auch der bei Gewerbesteuer, die Schwarz-Gelb abschaffen will, ist keine Bewegung und kein tragbares Konzept in Sicht. Die Kommunen und die Mehrheit der Länder sind bereits aus dem schwarz-gelben Abschaffungsprojekt ausgestiegen. Die Städte und Gemeinden werden auch im nächsten Jahr ein zweistelliges Defizit einfahren, wenn Schäuble nicht endlich umsteuert, sie bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und ihre Steuereinnahmen stärkt.