Betont unleidenschaftlich widmet sich Schwarz-Gelb der Reform der Grundsteuer, die bereits seit den 90iger Jahren feststeckt.

Dabei ist die Grundsteuer dringend reformbedürftig. Veraltete Einheitswerte sorgen für eine ungerechte Besteuerung der Immobilien. Außerdem werden bei der Flächennutzung Fehlanreize gesetzt, die eine neue Grundsteuer vermeiden sollte. Die neue Bemessungsgrundlage, die auch die Gerichte einfordern, sollte auch zu einer Stärkung der Gemeindefinanzen beitragen.

In unserer kleinen Anfrage haben wir nach den Zielen und Positionen der Bundesregierung im Rahmen der Arbeitsgruppe der Länder zur Reform der Grundsteuer gefragt. Die Antwort ist ausgesprochen bescheiden. Offenbar möchte die Bundesregierung um jeden Preis eine neue Steuererhöhungsdebatte vermeiden.