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1. Juli 2010
Bundesregierung verweigert Auskünfte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung die Prüfungen des Modells der Kommunalen Spitzenverbände über die Sommerpause hinauszögert, um ihr Modell der Abschaffung der Gewerbesteuer durchzudrücken.
Das Modell der Kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer stimmt weitgehend mit dem Grünen Ansatz der Kommunalen Wirtschaftssteuer überein, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Ziel ist, die gewinnunabhängigen Elemente (z.B. die Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen) weiter zu stärken und alle Selbständigen, auch die Freiberufler in die Steuerpflicht einzubeziehen.







