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1. Juli 2010

Bundesregierung verweigert Auskünfte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung bereitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission vor. Bisher ist sie nicht bereit, Informationen herauszugeben, etwa darüber, welche finanziellen Wirkungen das Modell der Kommunalen Spitzenverbände im Vergleich zu ihrem Gewerbesteuer-Abschaffungs-Modell hat. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir hervor.

Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung die Prüfungen des Modells der Kommunalen Spitzenverbände über die Sommerpause hinauszögert, um ihr Modell der Abschaffung der Gewerbesteuer durchzudrücken.

Das Modell der Kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer stimmt weitgehend mit dem Grünen Ansatz der Kommunalen Wirtschaftssteuer überein, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Ziel ist, die gewinnunabhängigen Elemente (z.B. die Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen) weiter zu stärken und alle Selbständigen, auch die Freiberufler in die Steuerpflicht einzubeziehen.

100630AntwortKAWeiterentwicklungderGewerbesteuer.pdf 100630Antwort KAWeiterentwickl... (Größe: 374 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)