Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können aufatmen. Schwarz-Gelb ist mit dem Versuch, die Gewerbesteuer zu schwächen, gescheitert. Von Anfang an war absehbar, dass das Projekt nicht zu finanzieren ist. Die eigene Regierungskommission musste schließlich eingestehen, dass die Abschaffung der anteiligen Besteuerung von Zinsen, Mieten und Lizenzen den Unternehmen Raum für Steuergestaltungen von bis zu vier Milliarden Euro gegeben hätte. Die Ausweitung dieser Steuerprivilegien und die immensen Mindereinnahmen hätte das Gewerbesteueraufkommen empfindlich geschwächt und noch anfälliger für Konjunkturschwankungen gemacht.

Mit den Strukturproblemen der Städte und Gemeinden hat sich die Bundesregierung in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht ernsthaft befasst. Sie hat die Chance verpasst, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen und Wege zu eröffnen, insbesondere überschuldete Kommunen aus ihrer ausweglosen Situation zu befreien.

Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission beschränkt sich auf die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund. Ein Beschluss der bereits in den Verhandlungen um die Hartz IV-Reform getroffen wurde. Dies zeigt, wie wenig vorzeigbare Ergebnisse die Kommission selbst erzielt hat. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen.