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27. August 2010

Der Bund spart - die BürgerInnen und Kommunen zahlen!

Der Bund spart, insbesondere bei sozialen Leistungen und eröffnet damit neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen. Parallel diskutiert er Standardkürzungen bei den sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission, da er sich nicht an den deutlichen Kostensteigerungen der Kommunen für soziale Leistungen beteiligen will.
Abgelegt unter: Kommunales, Positionen

Im schlimmsten Fall müssen die LeistungsempfängerInnen ggf. noch weitere Einschränkungen - als bisher schon bekannt - hinnehmen.

Es wird immer deutlicher: Die Gemeindefinanzkommission ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Keiner der Beteiligten hat ernsthaft vor, die Städte und Gemeinden vor dem Kollaps zu retten. Anderes war auch nicht zu erwarten, da der Bund von vornherein deutlich gemacht hat, dass das Ganze nichts kosten darf.

Ausführlich können sie die Auswirkungen des Sparpaketes auf die Gemeindefinanzen in dem beigefügten Papier von Britta Haßelmann nachlesen.

100825AuswirkungenSparpaketaufdieKommunen.pdf 100825Auswirkungen Sparpaketau... (Größe: 123 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)