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27. August 2010
Der Bund spart - die BürgerInnen und Kommunen zahlen!
Im schlimmsten Fall müssen die LeistungsempfängerInnen ggf. noch weitere Einschränkungen - als bisher schon bekannt - hinnehmen.
Es wird immer deutlicher: Die Gemeindefinanzkommission ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Keiner der Beteiligten hat ernsthaft vor, die Städte und Gemeinden vor dem Kollaps zu retten. Anderes war auch nicht zu erwarten, da der Bund von vornherein deutlich gemacht hat, dass das Ganze nichts kosten darf.
Ausführlich können sie die Auswirkungen des Sparpaketes auf die Gemeindefinanzen in dem beigefügten Papier von Britta Haßelmann nachlesen.







