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13. Juni 2008
Die Kommunen in der Föderalismusreform II
Es gibt strukturellen Reformbedarf. Für die Große Koalition spielen die Kommunen aber erneut keine Rolle. Ich habe daher aus Grüner Sicht dargelegt, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um die politische Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wiederherzustellen und interne Blockaden des föderalen Systems aufzulösen.







