Die Kommunen haben einen Anspruch auf eine eigene wirtschaftskraftbezogene kommunale Steuer – so sieht es das Grundgesetz vor.

Die Städte und Gemeinden brauchen eine Steuer, die eng an die örtliche Wirtschaftskraft anknüpft, über eine breite und stetige Bemessungsgrundlage verfügt und ihre Finanzautonomie stärkt. Dies kommt gerade auch den Städten zugute, die eine umfassende wirtschaftsstrukturbezogene, soziale und kulturelle Infrastruktur vorhalten müssen.

Die Kommunale Wirtschaftssteuer - wie wir Grüne sie vorschlagen - schafft mehr Gerechtigkeit, beendet Abgrenzungsschwierigkeiten einzelner Branchen oder Berufe und verhindert Steuergestaltung. Ausweichreaktionen von Steuerpflichtigen – etwa durch eine zielgerichtete Umwandlung zu versteuernder Unternehmensgewinne in Zahlungen von Zinsen, Mieten, Leasingraten und Lizenzentgelten und die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland - werden begrenzt.

Mehr dazu in meinem Positionspapier, dass hier zum Download zur Verfügung steht.