Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist gescheitert. Wolfgang Schäuble und die FDP stehen mit ihrem Projekt inzwischen ziemlich einsam da. Jetzt hat sich auch die CSU verabschiedet. Die Kommunen und ein Großteil der beteiligten Länder einschließlich des CDU-regierten Sachsen sind schon in der ersten Runde der Gemeindefinanzkommission ausgestiegen.

Kein Wunder: Im Konzept der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke und finanzschwachen Kommunen wird noch mehr Geld entzogen. Auch die Unternehmen würden über jedes Maß mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten für eine erforderliche Verfassungsänderung sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene realisierbar.

Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und möglichst alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden.