Leider enthält der Aktionsplan nur allgemeine Absichtserklärungen, die aller Voraussicht nach wirkungslos verpuffen werden. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine MigrantInnenquote im Staatsdienst ab.

Dabei muss nicht zwingend eine starre Quote den Weg weisen. Eine Zieldefinition würde Flexibilität und Verbindlichkeit zugleich herstellen. Doch die Bundesregierung setzt lediglich auf Werbemaßnahmen.

Ein höherer Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst ist kein Akt der Mildtätigkeit, sondern eine Notwendigkeit, die seit Jahren versäumt wurde. MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund verschaffen den Verwaltungen die notwendige interkulturelle Kompetenz und können dazu beitragen, dass öffentliche Verwaltungen, insbesondere auch die Kommunalverwaltungen ihre Dienstleistungen auch an den spezifischen Belangen für Menschen mit Migrationshintergrund ausrichten.

Auch in Anbetracht des demografischen Wandels und des anstehenden Generationenwechsels ist ein höherer Anteil von MigrantInnen das Gebot der Stunde im Öffentlichen Dienst. Obwohl die Anforderungen an die Kommunen gestiegen sind, haben die Städte und Gemeinden in den letzten 20 Jahren 1/3 ihres Personals abgebaut. Dies kann sich schon bald rächen. Insbesondere die Kommunalverwaltungen werden bald schon mit der privaten Wirtschaft um wenige junge BerufseinsteigerInnen konkurrieren und sich als Arbeitgeber attraktiv zeigen müssen.

Die Kommunen sind nicht nur als Arbeitergeber Gewährleister von Integration, sondern auch der Ort für politische Partizipation. Wir Grüne fordern deshalb seit langem die Repräsentation von MigrantInnen in Kommunalparlamenten zu stärken.

Der Nationale Aktionsplan Integration enthält auch eine Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände mit Empfehlungen für die lokale Integrationspolitik (S. 15 ff.) für unterschiedliche lokale Politikbereiche. Die Probleme der Integration sind vielschichtig und müssen politikbereichsübergreifend bewältigt werden. Alle politischen Ebenen müssen dabei an einem Strang ziehen. Wenn wir in der Integrationspolitik weiter kommen wollen, darf es nicht nur bei schönen Worten bleiben. Schon gar nicht dürfen die klammen Kommunen mit Anschubfinanzierungen für wenige Pilotprojekte allein gelassen werden. Hier geht Schwarz-Gelb geht einmal mehr mit schlechtem Beispiel voran. Die schwarz-gelben Kürzungen in der Städtebauförderung (soziale Stadt) und bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose gefährden die soziale Integration vor Ort.