Der Deutsche Städtetag ging in seiner Prognose vom letzten Jahr noch von einem zweistelligen Milliardendefizit aus. Doch das jetzt vom Statistischen Bundesamt festgestellte Defizit von 7,7 Mrd. bedeutet nur ein Bremsen des freien Falls der Gemeindefinanzen, der mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 einsetzte.

Das Statistische Bundesamt ermittelte einen Anstieg der Einnahmen um 2,6 % auf 174,5 Mrd. Euro. Die Ausgaben stiegen allerdings noch höher, um zwar um 28,8 % auf 182,2 Mrd. Euro.

Der Anstieg der Einnahmen ist vor allem auf einen kräftigen Anstieg der Gewerbesteuer im letzten Quartal zurückzuführen. Solange der Ausgabenanstieg nicht gebremst werden kann, werden sich die Gemeindefinanzen jedoch nicht nachhaltig erholen können.

Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 ist ein wichtiger erster Schritt seitens des Bundes um den Ausgabenanstieg der Kommunen für soziale Leistungen abzuschwächen. Diese Maßnahme allein wird jedoch nicht reichen, den Kostenanstieg bei den sozialen Leistungen zu bremsen. Siehe dazu ausführlicher mein Papier "Gemeindefinanzen: Kein Grund zur Entwarnung". Die Meldung des Statistischen Bundesamtes finden sie unter

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