Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Finanzierung des Kita-Ausbaus, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm (vgl. stern.de vom 19. Oktober 2011), dass weiterhin über 270.000 Betreuungsplätze fehlen, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren einzulösen?

Mit der Antwort (PDF) auf die mündliche Frage beweist die Bundesregierung erneut, dass sie nicht bereit ist die notwendigen Konsequenzen aus dem bislang schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahre zu ziehen. Dabei erkennt die Bundesregierung sogar an, dass es „längst nicht genug“ Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt. Dennoch gibt sie sich zuversichtlich, dass „das große Ziel, 750.000 Betreuungsplätze bis 2013 bereit zu stellen“, erreichbar sei.

 Eine völlig falsche Einschätzung: Einerseits darf daran gezweifelt werden, dass auch zusätzliche 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze ausreichen würden, den Rechtsanspruch einzulösen und andererseits wird der Bedarf regional sehr unterschiedlich ausfallen.

 Nicht ohne Grund sind viele Kommunen vor Ort alarmiert. Denn gerade in großen Städten wie Stuttgart, München, Nürnberg oder Frankfurt am Main wird ein Bedarf von mindestens 50 Prozent erwartet. Ein Bedarf der vielerorts das Angebot übersteigen wird. Den Kommunen drohen ab 2013 auf die Einhaltung des Rechtanspruchs Klagen und Schadenersatzforderungen. Das jetzt von den kommunalen Spitzenverbänden eine Verschiebung des Rechtsanspruch ins Gespräch gebracht wird – muss als dringendes Alarmsignal verstanden werden.

Da reicht es nicht, wenn die Bundesregierung, mit dem Finger auf die Länder und Kommunen zeigt und schon mal vorsorglich anklingen lässt, wenn es bis 2013 mit dem bedarfsgerechten Angebot nicht klappe, dann seien die Bundesländer und Kommunen schuld.

Bündnis90/Die Grünen teilen die Einschätzung von ExpertInnen und Verbänden: Bis 2013, aber auch darüber hinaus, gibt es noch viel zu tun. Schon lange weisen wir darauf hin, dass der Bedarf sich daran bemessen muss, für wie viele Kinder tatsächlich ein Angebot gebraucht wird. Schon letztes Jahr haben wir daher beantragt, den Bedarf solide zu erheben und die Kosten auf dieser Basis seriös zu berechnen.