Der wirtschaftliche Aufschwung und die damit verbundenen Steuereinnahmen wirken sich positiv auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen aus. Besser als noch im Sommer vom Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2011 prognostiziert, werden die Kommunen in 2011 voraussichtlich mit einen Defizit von 2,5 Mrd. Euro abschließen. Für 2012 wird erwartet, dass die Städte und Gemeinden erstmals seit 2009 mit einem positiven Finanzierungssaldo von geschätzt 2 Mrd. Euro abschließen werden.

Die insgesamt positive Entwicklung ist auf vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die in 2011 um 13,6 Prozent gestiegen sind. Die Städte und Gemeinden sind auf der Einnahmeseite nach dem Einbruch in 2009 wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt.

Nach wie vor besteht kein Grund zur Entwarnung. Nicht nur wegen der Defizite der Vorjahre, die die Kommunen vor sich herschieben. Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer mehr auseinander. Ungebremst steigen die Kassenkredite auf 44,3 Mrd. Euro (Stand September 2011). Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Kassenkredite, mit denen vielerorts schon lange keine kurzfristigen Liquiditätsengpässe mehr ausgeglichen werden, um 3,8 Mrd. Euro. Längst bestreiten viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben mit diesen „Überziehungskrediten“. Ein deutlicher Indikator für die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden gerade in strukturschwachen Regionen.

Finanzschwache Städte in strukturschwachen Regionen sind besonders vom Anstieg der pflichtigen Sozialausgaben betroffen. Nach Angaben des Deutschen Städtetages stiegen 2011 die kommunalen Sozialausgaben um rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 3,6 Prozent auf 43,6 Milliarden Euro, 2012 wird ein Anstieg um weitere 1,9 Milliarden Euro bzw. 4,3 Prozent auf 45,5 Milliarden Euro erwartet. Fast ein Viertel der Ausgaben der Kommunen werden 2012 für soziale Leistungen aufgewendet.

Mehr dazu unter http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2012/02/14/00839/index.html

Weitere Informationen finden Sie auch in meinem Papier "Zur Lage der Gemeindefinanzen" (PDF)